Südbeck vehement gegen Soeste-Carré Politik - Kreis erteilt Ausnahmegenehmigung
Vehement gegen das geplante Einkaufszentrum Soeste-Carré hat sich der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Cloppenburg, Bernard Südbeck, am Mittwoch auf Anfrage der NWZ ausgesprochen. „Ich sehe das Objekt an dieser Stelle als völlig fehlplatziert an. Sollte irgendwann ein Bebauungsplan aufgestellt werden, könnte ich mir vorstellen, dass Anwohner dagegen klagen.“
Es gebe – so Südbeck weiter – durchaus Alternativen. Beispielsweise am Pingel-Anton im Bereich des ZOB, an der Oberen Langen Straße oder an der Bahnhofstraße auf dem Gelände der Post. „Ich bin strikt gegen das Projekt in einem Überschwemmungsgebiet und Grüngürtel. Ich hoffe, möglichst viele Leute von meiner Meinung zu überzeugen. Am Ende wird die Sache demokratisch entschieden.“
Ebenso wie Südbeck sind auch SPD und Grüne gegen das Projekt. „Von uns wird es vier Nein-Stimmen geben“, kündigte der Vorsitzende der vierköpfigen Grünen-Fraktion im Stadtrat, Michael Jäger, an. Die jetzt schon stark belastete Soestenstraße würde bei einem Bau des Soeste-Carrés verkehrlich kollabieren, außerdem sei die Entwicklung der Mühlenstraße in Gefahr. Zudem halte der Bau eines Supermarktes in einem Überschwemmungsgebiet rechtlichen Prüfungen nicht stand. Es dürfe in einem Überschwemmungsgebiet nur gebaut werden, wenn es keine Alternativen gebe. Und das sei in Cloppenburg im Gegensatz beispielsweise zu Hitzacker an der Elbe nicht gegeben. Die Ausnahmegenehmigung des Landkreises bezeichnete Jäger als eine „Gefälligkeitsleistung“, die „einen üblen Geruch“ habe.
Auch die SPD macht Front gegen das Soeste-Carré. Der Bau an der Soestenstraße stehe den Aussagen des Einzelhandelsgutachtens von 2006 diametral entgegen, sagte SPD-Fraktionschef Heinz-Georg Berg.
Cloppenburg -
Die UWG-Fraktionsvorsitzende Jutta Klaus legt Wert auf die Feststellung, dass die Projektplanung erst ganz am Anfang stehe und die Bürger noch gar nicht beteiligt worden seien. „Die Bürger müssen entsprechend gehört werden. Außerdem ist die verkehrliche Situation überhaupt noch nicht geklärt.“
Ein Befürworter des Projekts ist neben Bürgermeister Wolfgang Wiese CDU-Fraktionschef Hermann Schröer. „Das Soeste-Carré ist die letzte Chance für die Entwicklung der Stadt. Das Projekt steht einer Entwicklung der Mühlenstraße nicht entgegen, sondern würde diese fördern.“
Ja zum Projekt – aber an einem anderen Standort: Auf diese Formel lässt die Position der FDP/Zentrum-Gruppe bringen. Gruppen-Sprecher Yilmaz Mutlu (FDP) forderte die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, nach alternativen Standorten Ausschau zu halten. |